Hinweis an Unterstützer*innen dieser Kampagne (Februar 2026): Diese Petition wurde aktualisiert, um die neuesten Entwicklungen in Ungarn zu berücksichtigen, einschließlich strafrechtlicher Anklagen und Verfolgungen im Zusammenhang mit Pride-Events. Die zentrale Forderung bleibt unverändert: dringendes Handeln der EU zum Schutz der grundlegenden Rechte und der Versammlungsfreiheit.

Update – 28. Januar 2026: Das Pride-Verbot in Ungarn hat sich von einer Bedrohung zu einer Bestrafung entwickelt. Die Behörden haben den Bürgermeister von Budapest angeklagt, weil er geholfen hat, den Budapest Pride Marsch des letzten Jahres zu organisieren. Gegen den Hauptorganisator von Pécs Pride wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weil er trotz Polizeiverbote eine friedliche Pride-Veranstaltung abgehalten hat. Erstmals in der Europäischen Union werden öffentliche Amtsinhaber und Mitglieder der Zivilgesellschaft einfach dafür strafrechtlich verfolgt, dass sie das Recht auf friedliche Versammlungen und Sichtbarkeit von LGBTQ-Personen verteidigen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Wenn Regierungen Menschen für friedliches Zusammenkommen bestrafen, schrumpfen die Freiheiten aller. Die Europäische Kommission war gewarnt. Jetzt sind die Konsequenzen real.

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Die ungarische Regierung hat ihren bisher aggressivsten Angriff auf die LGBTQ*-Rechte gestartet. Im März beschleunigte das ungarische Parlament ein neues Gesetz, das Pride-Märsche verbietet und friedliche Proteste kriminalisiert. Nur einen Tag später unterzeichnete der Präsident das Gesetz.

Die Gesetzgebung erweitert den Geltungsbereich des berüchtigten ungarischen „Anti-LGBTQ*-Propagandagesetzes“ von 2021, das bereits vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird.

Nun drohen denen, die sich trauen, auf die Straße zu gehen, Polizeischikanen, drakonische Geldstrafen und die drohende Gefahr der Gesichtserkennungsüberwachung – ein gefährlicher Verstoß gegen die Privatsphäre und Würde, der direkt im Widerspruch zum EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz steht, das solche Massenüberwachung im öffentlichen Raum verbietet.

Im Jahr 2025 wurden Pride-Events in Ungarn trotz der Verbote durchgeführt. Die Regierung hat daraufhin damit reagiert, Veranstalter*innen und Behörden, die friedliche Versammlungen geschützt haben, strafrechtlich zu verfolgen. Jetzt sehen sich die Veranstalter*innen einer strafrechtlichen Verfolgung und möglichen Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr gegenüber.

Dieses Gesetz schützt nicht die Kinder. Es schützt die Machthabenden. Während Ungarn mit echten Herausforderungen wie einer Kinderwohlfahrtskrise, Gesundheitsversorgungslücken und einem maroden Bildungssystem konfrontiert ist, hat die Regierung beschlossen, LGBTQ* Menschen zum Sündenbock zu machen und die Zivilgesellschaft zu ersticken. Diese Maßnahmen spiegeln die unterdrückerischen Taktiken Russlands wider, wo abweichende Meinungen kriminalisiert und LGBTQ*-Leben ausgelöscht werden. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte erleben wir, wie ein Land das Recht seiner Bürger*innen auf friedliche Versammlung, sichtbar zu sein und gehört zu werden, kriminalisiert.

Ein EU-Mitgliedstaat, der Pride-Märsche verbietet, ist ein unentschuldbarer Angriff auf die Werte von Freiheit, Gleichstellung und Menschenwürde, für die die Europäische Union gegründet wurde, um sie zu schützen.

Indem du diese Petition unterschreibst, setzt du dich für das Recht ein, zu marschieren, sich zu versammeln und sich zu äußern. Du sagst der EU laut und deutlich: Pride ist kein Verbrechen. Friedlicher Protest ist keine Propaganda. Sichtbarkeit ist keine Gewalt.

Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge der EU. Die Kommission muss zeigen, dass sie das Recht auf friedliche Versammlung genauso schützt wie andere grundlegende Rechte.

✊ Unterschreibe jetzt, um diesen Angriff auf die LGBTQ*-Rechte und das Recht auf Protest zu stoppen. Lass Orbán nicht die Demokratie niederwalzen. Steh mit uns. Steh mit Budapest Pride.

Zeitlinie: Wie das Pride-Verbot in Ungarn zu strafrechtlichen Verfolgungen eskalierte

• März–Mai 2025 – Ungarn verabschiedete neue Gesetze, die Pride-Märsche verbieten und das "Anti-LGBT+-Propaganda"-Gesetz von 2021 ausweiten, um friedliche Proteste zu kriminalisieren. Die Polizei begann, LGBTQ-Demonstrationen mit vagen Begründungen zu blockieren, selbst als Gerichte die Verbote aufhoben.
• Juni 2025 – Trotz Polizeiverboten marschierten über 200.000 Menschen beim Budapester Pride, wodurch die Veranstaltung zu einem der größten Bürgerrechtsproteste in der Geschichte Ungarns wurde. Die EU erkannte an, dass das Verbot grundlegende Freiheiten verletzte, jedoch folgten keine sofortigen rechtlichen Schritte.
• Sommer 2025 – Die Behörden schwenkten von der Verbotsstrategie auf die gezielte Verfolgung von Einzelpersonen um. Der Bürgermeister von Budapest wurde von der Polizei befragt, nachdem er Pride zu einer kommunalen Veranstaltung erklärt hatte, um den Marsch zu schützen.
• Oktober 2025 – Die Polizei lud den Hauptorganisator des Pécs Pride als Beschuldigten vor, weil er Ungarns einzigen ländlichen Pride-Marsch trotz offizieller Verbote veranstaltete.
• Dezember 2025–Januar 2026 – Staatsanwälte erhoben formell Anklage gegen den Bürgermeister von Budapest, weil er bei der Organisation des Pride-Marsches half. Dies markierte eine neue Phase, in der öffentliche Beamte und Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft strafrechtlich bestraft werden, weil sie friedliche Versammlungen verteidigen.

Was als Pride-Verbot begann, hat sich zur generellen Kriminalisierung von Protesten entwickelt. Unterschreibe jetzt die Petition.